Allgemeine Geschäftsbedingungen von DMS-Steinbrück

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von DMS-Steinbrück in der Fassung vom April 2023

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Besonderheiten bei der Bestellung von Feuerwerksartikeln F2
(1) Feuerwerksartikel und Pyrotechnik dürfen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an Personen abgeben die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde gleichzeitig eine verbindliche Erklärung ab, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Damit wir die F2 Ware an den Kunden ausgeben dürfen, benötigen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich einen Altersnachweis von unseren Kunden, den Sie eigenständig vorzeigen müssen.
(3) Bestellungen für den Zeitraum vom 28. bis zum 31. Dezember müssen bis spätestens 27. Dezember bei uns eingehen.
(4) Bei Bestellungen von F2 Feuerwerksartikeln, die außerhalb des Zeitraums vom 28. bis zum 31. Dezember ausgegeben werden sollen, benötigen wir entweder
A) zusätzlich einen Beleg, dass die örtlich zuständige Behörde unserem Kunden eine Genehmigung zum Veranstalten eines Feuerwerks gemäß § 27 Sprengstoffgesetz erteilt hat.
B) Einen Gewerbenachweis (Hinweis: für den Wiederverkauf ist eine Genehmigung der Zuständigen Behörde erforderlich).
(5) Bei uns erhalten die Kunden ausschließlich Feuerwerkskörper, die von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) geprüft und zugelassen wurden.
(6) Der Kunde bestätigt, dass pyrotechnische Artikel zum Wiederverkauf erworben werden und dass wir das zuständige Gewerbeaufsichts- bzw. Ordnungsamt davon in Kenntnis gesetzt haben, bzw. ihm noch mindestens 14 Tage vor dem Verkauf anzeigen werden, dass wir Feuerwerkskörper der Klasse I/II in unseren Geschäftsräumen vertreiben wollen. Des Weiteren ist dem Kunden bekannt, dass er verpflichtet ist, ein Feuerwerk mit Feuerwerkskörpern der Klassen I und II spätestens zwei Wochen vor Durchführung bei der zuständigen Behörde anzumelden.

§ 3 Angebot - Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentationen in unserem Onlineshop sind keine Angebote, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote,  Preislisten und sonstigen Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge und Verfügbarkeit freibleibend.
(2) Eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen.
(3) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(4) Der Vertragstext wird bei uns elektronisch gespeichert und kann auf dessen Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden.

§ 4 Lieferung
(1)Die Ware wird nach Eingang der Zahlung für den Kunden sofort reserviert und an Werktagen innerhalb 24h versendet.  Feuerwerksartikel werden nicht versendet.                             

(2)  Die Ware kann direkt in unserem Lager abgeholt werden. Versandkosten fallen dann selbstverständlich nicht an.
(3) Abholung erfolgt bei einer Bestellung für ein Silvester-Feuerwerk zwischen dem 28. und dem 31. Dezember nach Absprache.
(4) Die Abgabe erfolgt ausschließlich an berechtigte Personen (vgl. § 2).
(5) Bei Verzögerung der Lieferung um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Termin wegen Nichtlieferung durch einen unserer Zulieferer haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall unserer Bezugsquellen ohne unser Verschulden. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme per E-Mail mit.

(6( Keine Lieferung außerhalb der EU-Länder und auf Inseln. Außerhalb Deutschlands fallen ggf. höhere Versandkosten an.

§ 5 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. 
(2) Der Kunde trägt bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland folgende Versandkostenanteile:

(3) Der Kaufpreis wird innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung fällig. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen oder die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten.
(4) Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse oder bei Abholung beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System und Banküberweisung.
(5) Verläuft eine Abbuchung erfolglos (z.B. mangelnde Deckung des Kontos, unzutreffende Kontodaten), wird die Bestellung storniert und kommt nicht zur Auslieferung

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus Verbindlichkeiten aus dem gegenseitigen Geschäftsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

§ 7 Gewährleistung - Mängelrügen
(1) Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel können wir für die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen nicht haften.
(2) Der Kunde zeigt uns offensichtliche Mängel an der Ware (Material-, Herstellungs-, Transportfehler) unverzüglich nach Entdeckung an. Das Gleiche gilt für unvollständige Lieferungen, wenn diese nicht als Teillieferungen gekennzeichnet sind.
(3) Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Die Gewährleistungszeit dauert bei Kunden, die die Bestellung als Verbraucher tätigen, 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr.
(5) Geringfügige Farbabweichungen und andere geringfügige Produktabweichungen sind aufgrund unterschiedlicher Bildaufnahmen, Anzeigetechnologien oder anderer technischer Gründe möglich. Für derartige geringfügige Abweichungen haftet die DMS-Steinbrück nicht.

§ 8 Widerrufsrecht
Belehrung über das Widerrufsrecht für Bestellungen im DMS-Steinbrück-Onlineshop
Vielen Dank, dass Sie sich für den Kauf von Artikeln bei DMS-Steinbrück entschieden haben. Sollte Ihnen etwas nicht gefallen, steht Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir Sie hiermit belehren möchten. Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DMS-Steinbrück, Pforzheimer Straße 18, 75239 Eisingen,  dms.steinbrueck@gmail.com  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren,   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Haftung
(1) Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen - unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a. Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c. In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
(2) Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
(3) Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften beruhen.

§10 Kostentragungsvereinbarung
(1) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die anfallenden Kosten der Rücksendung zu tragen, Die gelieferte Ware muss der bestellten Ware entsprechen.

§ 11 Geltendes Recht - Gerichtsstand - salvatorische Klausel
(1) Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
(2) Handelt es sich bei einem Kauf um ein kaufmännisches Geschäft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben.
(3) Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen unvermindert fort.